Was ist der ESM Vertrag und seine Folgen für jeden Europäer? | Piratenpartei Lahn-Dill-Kreis

Was ist der ESM Vertrag und seine Folgen für jeden Europäer?

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Stoppt den Schnüffelstaat — Anleitung zum Widerstand gegen die e-Card

politaia.org, 29. Januar 2012:

Da die Krankenkassen bis Ende des Jahres 2011 mindestens 10% ihrer Versicherten mit der neuen Karte ausstatten müssen, um empfindliche Strafzahlungen zu vermeiden, werden viele von Ihnen in den nächsten Wochen von ihrer Krankenkasse dazu aufgefordert werden, für die Erstellung der eGK ein aktuelles Passbild zur Verfügung zu stellen. Sofern Sie dies nicht wollen, finden Sie nachfolgend eine Anleitung,  wie Sie ihren Widerstand gegen die eGK wirksam ausrichten können. Entwickelt wurde das hier aufgeführte dreistufige Widerspruchskonzept einem Rechtsanwalt, der unter anderem die erste derzeit laufende Klage gegen die eGK als Rechtsanwalt begleitet. Originaltext unter: Liste Neuanfang

Innenministerkonferenz und Einladung zur Demo

Am 21. Juni 2011 von 18 bis 22 Uhr wird in Frankfurt die Innenministerkonferenz abgehalten. Dort wird insgeheim darüber beraten, wie man die Grundrechte der Bürger weiter einschränken kann. Natürlich nur zu unserer Aller Sicherheit, versteht sich und um uns vor Achmed Bombüngürtül und den bösen Terroristen zu schützen.

Und dafür – sagt man uns – braucht es des gläsernen Bürgers und umfassende Bespitzlung und Protokollierung  jeder Kommunikation und aller Kontobewegungen. Es braucht Databanken und Dossiers über Alles und Jeden. Jeder ist verdächtig! Spieleverbote und die Bundewehr im Inneren sollen dabei helfen die Welt sicherer zu machen.

Wenn dir deine Freiheit und Grundrechte wichtiger sind als Sicherheit a la Stasi 2.0, dann möchtest Du Dich vieleicht unserem Demonstrationsaufruf anschließen. [PPad]