Die Piratenpartei und die Beschlüße zum Programm

Seit dem Bundesparteitag der Piratenpartei in Offenbach liest man in der Presse die verschiedesten Meinungen und Kommentare. Die Einschätzungen der anwesenden Journalisten reichen von chaotisch bis diszipliniert, von bösartiger Kritik bis zu wohlwollender und sachlicher Berichterstattung.

Besonders zwei Themen haben es der Presse angetan: Das Bedingslose Grundeinkommen (BGE) und die Positionen zur Drogenpolitik. Dass daneben noch eine ganze Reihe von anderen Beschlüssen gefasst wurden, scheint hier wenig zu interessieren. Aber BGE und Drogen liefern da sicher den besseren Aufhänger für reisserische Überschriften 😉

Zum BGE:

Beschlossen wurde nach viel Diskussion, dass die Möglichkeiten für ein BGE ausgelotet werden sollen und entsprechende Konzepte dann als Vorschlag und Diskussionsgrundlage für weitere Entscheidungen dienen sollen. Es wurde kein konkretes Modell beschlossen, noch mit irgendwelchen konkreten Zahlen argumentiert.

Allerdings wird nur eine breit und in der Öffentlichkeit geführte Diskussion dazu führen, dass man verschiedene Modelle und Konzepte gegeneinander abwägen und verbessern kann. Im Rahmen der Diskussion mag vielleicht auch herauskommen, dass ein Grundeinkommen nicht gänzlich bedingungslos ist. Denn ein Grundeinkommen muss zuerst von Allen erwirtschaftet sein, bevor es ausgezahlt werden kann.

Wie und auf welchem Weg man dieses grundsätzliche Problem lösen möchte, ist Gegenstand der anstehenden Diskussion.

Zu den drogenpolitischen Beschlüssen:

Diesem Thema hat die Presse besonders viel Interesse gewidmet. Während vereinzelte Kommentare positiv über die Beschlüsse und die Hintergründe berichten, sehen die üblichen Käseblätter und Sprachrohre der Lobby- und Interessenverbänden hier eine willkommene Möglichkeit für die üblichen Diffamierungskampagnen gegen die Piraten.

Auf die ausführlichen und sachlichen  Begründung der AG Dorgenpolitik und AG Suchtpolitik zu den Anträgen wird dabei natürlich mit keinem Wort eingegangen, sondern die übliche Rethorik und der Untergang des Abendlandes bemüht.

Da wir aber keine Politik für die Presse machen, sondern hier Themen und Anträge der Partei-Basis zum politischen Programm behandeln, akzeptieren wir den Shitstrom als notwendiges Übel.

Wer nicht dumm sterben möchte und sich lieber eine eigene Meinung bilden und qualifiziert mitreden  möchte, der kann sich die Begründungen im Wiki der Piratenpartei durchlesen. Ein guter und kurzer  Artikel zum Thema “Entkriminalisierung und Warum?” findet sich auch auf der Frankfurter Runschau Online.

Die Piratenpartei fordert neben einer Entkriminalisierung von und dem kontrolliertem Handel mit Drogen — dem Schwarzmarkt wird damit die Grundlage entzogen und daraus resultierende Probleme ursächlich beseitigt –, eine sachfaktenbasierte Bewertung des Gefährdungspotientials und daraus abegeleitete Vorschriften und Regelungen für jede einzelne Substanz. Dies ist der wissenschaftliche Ansatz ohne Glauben und Meinen.

Zum Anderen wird der komplementäre Ansatz verfolgt die Ursachen von exessivem Drogenkonsum mit Kontrollverlust, vulgo Drogensucht, durch fortwährende Aufklärung, Erziehung, Hilfe und soziale Integration zu beseitigen. Wer eine drogenfreie Gesellschaft möchte, muss zuerst prekäre und aussichtslose Lebenssituationen abschaffen.

Die Piraten fordern nicht sämtliche Regeln für den Umgang mit diesen Substanzen abzuschaffen. Die Grenzen werden weiterhin dort gesetzt werden, wo ein Konsumverhalten zur dauerhaften Belästigung, Gefährdung oder Schädigung von Dritten führt.

Deswegen wird es auch mit den Piraten kein Fahren im Suff und auch keinen Handel mit gefährlichen Elendsdrogen im Sinne von Crack, Oxi oder hoch toxischen Desomorphin-haltigen Chemikaliengemischen  geben. Insbesonders diese –  im wörtlichen Sinne – Rauschgifte aus billigsten Zutaten und enormem Suchtpotiential sind Resultate eines immer profitableren Schwarzmarktes und der verfehlten Drogenpolitik.

In einem kontrollierten und entkriminalisierten Markt ist für solche Substanzen kein Platz, denn man kann jederzeit legal die traditionellen Drogen in definierter Qualität, zu einem akzeptablen Preis  und ohne tödlichen Nebenwirkungen bekommen.

Ein Handel mit mit definitiv schädlichen Substanzen kann natürlich verboten werden – schließlich wird in Deutschland auch kein methanolhaltiger Vorlauf aus der Alkoholdestillation verkauft.

Und wenn doch, dann können Konsumenten bei schlechter oder gefährlicher Ware die Polizei einschalten ohne selbst kriminalisiert und weggesperrt zu werden.

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