Demonstration: Tanzen gegen das Tanzverbot

Viele Clubs, Bars und Kneipen haben am Karfreitag und anderen kirchlichen Feiertagen geschlossen, weil sie keine Musik spielen dürfen… euch stört das?

Dann tut was dagegen! 🙂

Hast Du Dich auch schon oft über geschlossene Diskotheken und nicht stattfindende Veranstaltungen am Karfreitag und anderen kirchlichen Feiertagen geärgert?

Aus diesem Grund findet eine Demo gegen das Tanzverbot im Speziellen und für die Trennung von Staat und Kirche im Allgemeinen statt. Das Verbot ist nicht mehr zeitgemäß, denn es beschränkt die Rechte und diskriminiert die Freiheit von Andersgläubigen, Agnostikern und Atheisten an den besagten Feiertagen in unangemessener Weise.

Das Tanzverbot ist im hessischen Feiertagsgesetz festgeschrieben und besteht schon seit 1971. Es beinhaltet u.a. auch Verbote für Sportveranstaltungen und lustige Theaterstücke. Es bedarf also dringend einer Anpassung an das 21. Jahrhundert.

Bislang wurde das Gesetz in den mittelhessischen Städten, wie Gießen, Marburg und Wetzlar nicht oder nur mit wenig Nachdruck angewendet. Erst in den letzten Jahren drängt der Regierungspräsident strenger auf die Einhaltung, weil er Mittelhessen für ein christlich geprägtes Abendland hält und das Zeitalter der Aufklärung ausblendet.

Das Tanzverbot bedeutet für Kneipen und Diskothekenbesitzer bei Nichteinhaltung ein Bußgeld von bis zu 50.000 € .

Update:
Wie zu erwarten, wurde von den Ordnungsämtern in Giessen und Frankfurt die Demonstration verboten. Es geht jetzt nicht mehr nur um das antiquarische Tanzverbot, sondern auch um die Beschneidung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit und des Demonstrationsrechts!

Hier die Antwort des BVerG zum Antrag auf Einstweilige Verfügung:

Ahoi, das Demoverbot in Gießen bleibt bestehen!

Hier das Urteil:
http://dl.dropbox.com/u/22741570/Tanzverbot/urteil_bverfg_2012_04_06.pdf

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