ESM-Vertrag ist rechtswidrig! – The Intelligence

Dieser Überzeugung ist der Rechtsgelehrte Gunnar Beck, Professor für EU-Recht an der Universität von London. Trotzdem befürchtet er, dass die Verfassungsrichter in Karlsruhe diesem Vertrag zustimmen werden. Denn ein Kippen des Vertrages würde die Eurokrise um ein Vielfaches verschärfen. Die Bestätigung würde gleichzeitig aber einer Aufhebung des Rechtsstaates gleichkommen. Wie immer die Entscheidung am 12. September ausfallen wird, die Tragödie ist besiegelt.

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Was ist der ESM Vertrag und seine Folgen für jeden Europäer? | Piratenpartei Lahn-Dill-Kreis

Was ist der ESM Vertrag und seine Folgen für jeden Europäer?

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Das Widerstandsrecht nach GG Artikel 20 und die Pressefreiheit

ESM und Fiskalpakt stehen glasklar im Widerspruch zum Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, denn ab dann wird die Staatsgewalt definitiv nicht mehr vom Volke ausgehen, wie dies gemäß Grundgesetz Artikel 20 Abs. 2 eigentlich vorgesehen ist. Ein Versuch, die darin definierte „verfassungsmäßige Ordnung” zu beseitigen, führt direkt zu Grundgesetz Artikel 20 Absatz 4, wonach es unter diesen Umständen ein Recht zum Widerstand gibt: „Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.”

via Zeitenwende im Anmarsch!: Das Widerstandsrecht nach GG Artikel 20 und die Pressefreiheit.

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Sprachpolitik: Esperanto weiterhin vom Bundeswettbewerb Fremdsprachen ausgeschlossen

Esperanto weiterhin vom Bundeswettbewerb Fremdsprachen ausgeschlossen, via Esperanto-Nachrichten – EsperantoLand:

Auch für den Wettbewerb 2011/12 ist Esperanto – wie schon seit 30 Jahren – vom  Bundeswettbewerb Fremdsprachen ausgeschlossen: “Nicht erlaubt sind Kunst- oder Plansprachen.” Warum Plansprachen und damit insbesondere Esperanto ausgeschlossen werden, darauf bleibt Bernhard Sicking, Geschäftsführer des Wettbewerbs, bei Facebook bisher die Antwort schuldig.

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ACTA? Wat?

Auf Intiative der USA und Japan ist die Content-Lobby nach wie vor dran den freien Informationsfluß im Internet zu unterbinden. Wie weitreichend diese Möglichkeit sein sollen zeigen die Verhandlungen in den verschlossenen Hinterzimmern der EU mit den Lobbyvertretungen über das sogenannte Anti-Counterfeiting Trade Agreement oder kurz ACTA. Was genau soll das aber sein?
Ein Anonymous Video gibt hier eine sehr klar aufbereitete vereinfachte Übersicht.

Diese Intiative soll von allen EU Staaten ratifiziert werden um anschließend als Gesetz in den Mitgliedsstaaten umgesetzt zu werden. Reminiszenzen an die Vorratsdatenspeicherung werden wach bei der nach einem ähnlichen Muster vorgegange wurde.
Ganz plötzlich sozusagen aus dem Nichts gäbe es in der EU diese Richtlinie die Staaten ohne Legitimation durch den Bürger dazu zwingt irgendwelche Gesetze durch zu prügeln unabhängig davon ob diese mit der Verfassung der einzelnen Mitgliedsstaaten vereinbar sind. Ohne Legitimation deshalb weil scheinbar jeder solch eine weitreichende Initiative ins Rollen bringen kann, auch Nicht-EU Staaten.
Das EU Parlament muß noch über die Richtlinie abstimmen aber es drängt sich einem der Verdacht auf das Lobbyisten und Wirtschaftvertreter dazu übergehen sich die Gesetze einfach gleich selbst zu schreiben und das Abnicken von Richtlinien den Politikern und Parlamenten überlassen.
Nachher stellen sich unsere Politiker wieder hin und behaupten dass sie ja dagegen wären aber sie müßten sich nun mal an die Richtlinien aus Brüssel halten wie das Beispiel unserer Justizministerin zeigt die zwar vorerst ihre Zustimmung nicht geben möchte aber erst Ende November hatte das Bundeskabinett beschlossen, ACTA zu unterzeichnen.
Dabei ist mir die Rolle von Frau Leutheusser-Schnarrenberger bei der Vorratsdatenspeicherung positiver in Erinnerung geblieben als sie als Justizministerin vor dem Verfassungsgericht Klägerin und Beklagte zugleich war. In einigen Foren wird schon diabolisch gewitzelt dass man die Fussballeuropameisterschaften abwarten sollte, dann kann man flux in einer Nacht und Nebel Aktion solch unpopulären Richtlinien durchbringen.

Der ESM und seine erstaunlichen Spielregeln – The Intelligence

Quote

Der ESM und seine erstaunlichen Spielregeln – The Intelligence, 31.01.2012:

Der ESM soll also kommen und den EFSF ersetzen. Wie bitte? Wer soll was und warum und wer ist überhaupt dieser ESM? Gemach, gemach – es wird gleich heller im Keller! ESM – nach offiziellen Verlautbarungen heißt das “Europäischer Stabilitätsmechanismus”. Es könnte aber auch “Europäisches SchuldenMonster” oder schlicht und ergreifend “Elender Schwachsinniger Müll” heißen. Nach Informationen aus dem Kanzleramt sollte der ESM eigentlich EADM heißen, wobei EADM für “Endgültige Abschaffung Demokratischer Mindeststandarts” steht. Aber das ging bei Mutti nicht durch die Endkontrolle.

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Stoppt den Schnüffelstaat — Anleitung zum Widerstand gegen die e-Card

politaia.org, 29. Januar 2012:

Da die Krankenkassen bis Ende des Jahres 2011 mindestens 10% ihrer Versicherten mit der neuen Karte ausstatten müssen, um empfindliche Strafzahlungen zu vermeiden, werden viele von Ihnen in den nächsten Wochen von ihrer Krankenkasse dazu aufgefordert werden, für die Erstellung der eGK ein aktuelles Passbild zur Verfügung zu stellen. Sofern Sie dies nicht wollen, finden Sie nachfolgend eine Anleitung,  wie Sie ihren Widerstand gegen die eGK wirksam ausrichten können. Entwickelt wurde das hier aufgeführte dreistufige Widerspruchskonzept einem Rechtsanwalt, der unter anderem die erste derzeit laufende Klage gegen die eGK als Rechtsanwalt begleitet. Originaltext unter: Liste Neuanfang

Leukämierisiko im Umkreis von AKWs signifikant erhöht

IPPNW-Presseinformation vom 4.8.2011:

Kleinkinder im Nahbereich von Atomkraftwerken haben ein um 44 % erhöhtes Risiko an Leukämie zu erkranken. Das belegt eine heute im Strahlentelex veröffentlichte Metaanalyse des Wissenschaftlers Dr. Alfred Körblein. Die gemeinsame Auswertung von Daten aus Deutschland, Großbritannien und der Schweiz zeigt im 5km-Bereich eine signifikant um 44 Prozent erhöhte Leukämierate gegenüber der Rate im Entfernungsbereich größer als 5 km (p=0,004).

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