ACTA? Wat?

Auf Intiative der USA und Japan ist die Content-Lobby nach wie vor dran den freien Informationsfluß im Internet zu unterbinden. Wie weitreichend diese Möglichkeit sein sollen zeigen die Verhandlungen in den verschlossenen Hinterzimmern der EU mit den Lobbyvertretungen über das sogenannte Anti-Counterfeiting Trade Agreement oder kurz ACTA. Was genau soll das aber sein?
Ein Anonymous Video gibt hier eine sehr klar aufbereitete vereinfachte Übersicht.

Diese Intiative soll von allen EU Staaten ratifiziert werden um anschließend als Gesetz in den Mitgliedsstaaten umgesetzt zu werden. Reminiszenzen an die Vorratsdatenspeicherung werden wach bei der nach einem ähnlichen Muster vorgegange wurde.
Ganz plötzlich sozusagen aus dem Nichts gäbe es in der EU diese Richtlinie die Staaten ohne Legitimation durch den Bürger dazu zwingt irgendwelche Gesetze durch zu prügeln unabhängig davon ob diese mit der Verfassung der einzelnen Mitgliedsstaaten vereinbar sind. Ohne Legitimation deshalb weil scheinbar jeder solch eine weitreichende Initiative ins Rollen bringen kann, auch Nicht-EU Staaten.
Das EU Parlament muß noch über die Richtlinie abstimmen aber es drängt sich einem der Verdacht auf das Lobbyisten und Wirtschaftvertreter dazu übergehen sich die Gesetze einfach gleich selbst zu schreiben und das Abnicken von Richtlinien den Politikern und Parlamenten überlassen.
Nachher stellen sich unsere Politiker wieder hin und behaupten dass sie ja dagegen wären aber sie müßten sich nun mal an die Richtlinien aus Brüssel halten wie das Beispiel unserer Justizministerin zeigt die zwar vorerst ihre Zustimmung nicht geben möchte aber erst Ende November hatte das Bundeskabinett beschlossen, ACTA zu unterzeichnen.
Dabei ist mir die Rolle von Frau Leutheusser-Schnarrenberger bei der Vorratsdatenspeicherung positiver in Erinnerung geblieben als sie als Justizministerin vor dem Verfassungsgericht Klägerin und Beklagte zugleich war. In einigen Foren wird schon diabolisch gewitzelt dass man die Fussballeuropameisterschaften abwarten sollte, dann kann man flux in einer Nacht und Nebel Aktion solch unpopulären Richtlinien durchbringen.